Deutschlands überalterte Grundsteuer braucht eine Reform. Foto: Teo Angelovski / Shutterstock. Deutschlands überalterte Grundsteuer braucht eine Reform. Foto: Teo Angelovski / Shutterstock.

Grundsteuer: Welchen Weg wählt der Gesetzgeber?

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer gegen die Verfassung verstößt, und dieses Urteil war so erwartbar wie folgerichtig. Der für die Steuerhöhe maßgebliche Einheitswert basiert auf mehr als fünfzig beziehungsweise in den neuen Bundesländern sogar auf mehr als achtzig Jahre alten Wertverhältnissen – das ist eine für alle ersichtliche Kuriosität, die der Gesetzgeber jahrzehntelang nicht imstande war zu korrigieren. Für die Politik ist das Urteil eine Ohrfeige, aber zumindest ist sie nun gezwungen, sich endlich für ein Reformmodell zu entscheiden. Bis Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber dafür Zeit gegeben.

 

Kostenwert-, Bodenwert- oder Südländermodell?

Zur Auswahl stehen im Grunde genommen drei Modelle. Für das sogenannte Kostenwertmodell hat sich zwar die Mehrheit der Bundesländer ausgesprochen. Würde der Gesetzgeber diesem Reformvorschlag jedoch folgen, müsste der Wert sämtlicher Gebäude anhand der Herstellungskosten neu berechnet werden. Bei rund 35 Millionen Grundstücken würde das einen übermäßigen Bürokratieaufwand bedeuten, für den außerdem die Zeit fehlt, weshalb das Kostenwertmodell eine eher unrealistische Lösung ist.

 

Einige Wirtschaftsinstitute favorisieren dagegen das Bodenwertmodell. In diesem Verfahren würde zur Festsetzung der Grundsteuer lediglich der Bodenwert herangezogen. Das wäre zwar leicht umsetzbar, aus meiner Sicht jedoch heikel. Denn unbebaute Grundstücke würden im Verhältnis zu ihrem Verkehrswert gegenüber bebauten benachteiligt, was verfassungswidrig sein könnte. Die Politik liefe Gefahr, am Ende wieder ganz am Anfang zu stehen.

 

Der Immobilienverband IVD spricht sich daher gemeinsam mit weiteren Immobilienverbänden für das sogenannte Südländermodell oder auch Flächenmodell aus. Für die Berechnung der Grundsteuer würden die Grundfläche des Bodens und die Nutzfläche des Gebäudes herangezogen, was sich einfach und schnell umsetzen ließe. Hinzu kommt, dass die Steuerbelastung nicht automatisch steigen würde, wenn sich die Grundstückswerte und Baukosten erhöhen. Für die Politik ist Letzteres freilich ein Gegenargument, weil die Kommunen dann nicht still und heimlich durch künftige Immobilienwertsteigerungen höhere Steuereinnahmen generieren könnten, sondern sie dafür aktiv die Hebesätze erhöhen müssten – was natürlich wenig populär ist.

 

Zumindest zeigen sich Politiker landauf, landab einig darin, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ausfallen soll. Das ist naheliegend, weil die Grundsteuer Eigentümer wie Mieter betrifft und sich die Politik keinesfalls vorwerfen lassen will, für höhere Mietkosten verantwortlich zu sein.

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